Hausärzteverband Oberbergischer Kreis
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13.09.2013:VV der KVNO beschließt auf Initiative des Hausärzteverbandes die Ablehnung des neuen Hausarzt-EBM

Auf Initiative des HÄV-Nordrhein hat die KVNO Vertreterversammlung am 13.September 2013 beschlossen, von der KBV eine Aussetzung des Hausarzt-EBM zu fordern, um durch die gravierenden handwerklichen Mängel dieses EBM nicht die Versorgung der Patienten weiter zu gefährden.

Außerdem folgte die KVNO einem Antrag des HÄV-Nordrhein, der als Notmaßnahme die Gesprächsleistungen wieder in das RLV verortet, sollte es trotzdem zur Einführung des Hausarzt-EBM kommen, um damit den Kollegen zumindest theoretisch die Möglichkeit zu geben, dem sich abzeichnenden Gesprächshamsterrad – welches ab einer bestimmten Praxisgröße kaum mehr bedarfsorientiert zu erbringen ist - ein Stück weit zu entkommen.

Die Zweizeitigkeit dieser inkompletten Honorarreform für Hausärzte führt weiterhin dazu, dass die Hausärzte einen hochkomplexen und versorgungsfernen EBM umsetzen sollen, dessen reale Kostenstruktur frühestens 2014 festgelegt werden soll und aktuell lediglich die Interessen einiger weniger KVen bedient. Dies dürfte kaum zu der zwingend erforderlichen Attraktivitätssteigerung des Hausarztberufes beitragen und wird deswegen in der aktuell vorliegenden Form abgelehnt.

 

Bereits im Vorstandsbericht zeigten sich die befürchteten gravierenden Auswirkungen auf Nordrhein mit deutlichen Umverteilungseffekten für Hausärzte und einem unter dem Bundesdurchschnitt liegenden Leistungsvolumen (-0,1%; Bayern dagegen: + 0,8 %).
In einem statistischen Vergleich würden ca. 1.500 Hausarztpraxen in Nordrhein zu den Verlierern gehören, wie Herr Brautmeier, stellvertretender Vorsitzender der KVNO ausführte.

In der folgenden Debatte griff der stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung Ziskoven vehement den neuen Hausarzt-EBM an wegen
einem massiven bürokratischen Aufwand für die Chronikerpauschale, die entgegen der ersten Informationen aktiv abgerechnet werden muss, und der
fehlenden rechtssicheren Definition zu "lebensverändernder Erkrankung " als Voraussetzung für Gesprächspauschalen. Ziskoven forderte den Rücktritt
von Frau Feldmann, der stellvertretenden KBV-Vorsitzenden.

Die Vertreter des HÄV in der "Hausarztliste" haben dann in mehreren Redebeiträgen die Unzulänglichkeiten des Umverteilungsinstruments "Hausarzt-EBM" dargestellt und die massiven Auswirkungen auf die Praxisabläufe. Mit keinem Wort habe der Vorstand in seinem Bericht
auf die sog. "Währungsreform" und die Kostenkalkulation hingewiesen, die 2014 erfolgen soll. Bis dahin handele es sich um reine Phantasiepreise
und es sei höchste Aufmerksamkeit geboten, wie die Kalkulation zu Kosten und Zeitaufwand in 2014 erfolgen soll und wie die Kassen damit
umgehen, nachdem bereits 2007 eine betriebswirtschaftlich kalkulierte hausärztliche Gebührenordnung mit einem geforderten Fallwert pro Behandlungsfall pro Quartal von 75 Euro niedergeschlagen worden war. All diese Probleme gäbe es in den Selektivverträgen nicht (feste Chroniker-Liste, ausführliches ärztliches Gespräch statt "lebensverändernde Erkrankung" etc.) .
Kollege Kötzle appellierte eindringlich an die Vertreter der Fachärzte , Psychotherapeuten und Krankenhausärzte, sich für eine Ablehnung des Hausarzt-EBM auszusprechen aufgrund der dargestellten Kritikpunkte.

Der weitestgehende Antrag der "Hausarztliste" : "Ablehnung der neuen Regelungen des EBM für Hausärzte" wurde dann mit 33 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Vertreter der KVNO in der VV der KBV werden dann am 20.09.13 entsprechend votieren.

Der Antragstext lautete:


"Die neuen Regelungen des EBM für Hausärzte werden abgelehnt.
Die prekäre Situation in der KV Nordrhein mit einer der schlechtesten Kassenzahlungen für Morbidität in ganz Deutschland bewirkt eine nicht abschätzbare Verzerrung durch niedrige RLV.
Die Vertreterversammlung der KV Nordrhein bittet ihre KBV-Delegierten, sich für diese Ablehnung in der Sitzung der KBV am 20.09.13 aktiv einzusetzen, damit die KBV von ihrem Recht auf Aussetzung der Einführung des EBM Gebrauch macht."

 

 

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