Hausärzteverband Oberbergischer Kreis
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Beschlüsse des Deutschen Ärztetages (Erfurt) 08.-11.05.2018 zur Telematik/eGK

Die Beschlussfassungen des Deutschen Ärztetages sind von der Bundesärztekammer veröffentlicht (S. 100ff.).

 

Darunter die Beschlussfassung:

 

 

"Hersteller und Betreiber von Hard- und Software für die Telematikinfrastruktur müssen für Systemausfälle und Schäden in Praxen, MVZ und Kliniken haften
 

 

Systembetreiber und Hersteller von Komponenten der Telematikinfrastruktur (TI) sind deren wirtschaftliche Nutznießer. Die Erstausstattung der Telematikinfrastruktur haben per Gesetz die gesetzlich Versicherten zu tragen.
Ärzte und medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen nach dem E-Health-Gesetz mitHonorarabzügen bestraft werden, wenn sie sich nicht an die TI anschließen. Andererseitshaben Ärztinnen und Ärzte alle Nachteile, auch die wirtschaftlicher Art, zu tragen, wenn eszu Ausfällen oder Schäden kommt. Diese führen unter anderem zu Behinderungen von
Praxisabläufen, womöglich mit Patienten- und Reputationverlust, und erheblichenwirtschaftlichen Konsequenzen wie Verdienstausfällen bei weiterlaufenden Kosten.
Die Abgeordneten des 121. Deutschen Ärztetages 2018 fordern, dass Betreiber undHersteller von Komponenten der Telematikinfrastruktur für den reibungsfreien Betrieb allerKomponenten und des gesamten Systems garantieren müssen. Sie müssen grundsätzlichfür Komponenten- oder Systemausfälle und daraus entstehende Schäden und Nachteile in
Haftung genommen werden können.
Es ist inakzeptabel, dass Patienten und Ärzte unter Ausfällen von Teilen oder dergesamten TI leiden müssen, während die Verantwortlichen für das System kein Risiko undkeine Haftung - ausgenommen die gesetzlich festgelegte Gerätehaftung - übernehmen.
Begründung:
Eine grundlegende Haftung der Hersteller und Betreiber für Ausfälle der
TI ist auch deshalbgeboten, weil die von der gematik veröffentlichten Spezifikationen vorsehen, künftigeAnwendungen (NFDM/eMP) nur noch in 70er-Feldtests technisch durch die Hersteller prüfen zu lassen, unter Wegfall der eGK-Testverordnung. Dadurch entfällt für die
 

Ärzteschaft die Möglichkeit der Kontrolle über die Funktionalität künftiger Anwendungen.

Laut gematik dürfen also allein die Hersteller Funktionalitäten testen - dies hat bereits dieKammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein als inakzeptabel kritisiert."

 

 

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