Vertreterversammlung der KVNO am 30.03.2019:                                Erklärung zum TI-Anschluss

Die außerordentliche Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein hat am 30.03.2019 einstimmig folgende Resolution beschlossen,

die das Ergebnis einer von uns mitgestalteten Ad-hoc-Arbeitsgruppe von Mitgliedern der Vertreterversammlung war:

„Wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsärzte- und Psychotherapeutenschaft in Nordrhein

-in Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen und die angedrohten Sanktionen sowie weiterer angedrohten Maßnahmen bei Verweigerung des TI-Anschlusses.

-in Empörung über die katastrophale und Vertrauen beschädigende Kommunikation der Verantwortlichen zu essentiellen Sicherheitsfragen der Telematikinfrastruktur und der dezentralen Komponenten und zu daraus resultierenden Besorgnissen.

-in Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen

erklären hiermit:

1. Wir sind solidarisch mit allen verunsicherten und sich unter Druck fühlenden Kolleginnen und Kollegen, die sich unter dem massiven Drohpotential an die TI anschließen oder sich bewusst dagegen entscheiden.

2. Wir sehen die Information der politisch Verantworlichen hinsichtlich der Sicherheitsfragen und der Sicherheitsstruktur mit den Konsequenzen für Praxen und die daraus resultierenden Haftungsrisiken als Vertrauen zerstörend an.

3. Die politisch Verantwortlichen sehen wir in der voll umfänglichen Verantwortung für alle Folgen.

4. Wir stellen uns uneingeschränkt hinter das Arzt- und Psychotherapeuten-Patientenverhältnis und fordern eine sofortige Anpassung der Sicherheitskultur in Deutschland an internationale Standards. Dieses soll gelten für alle Digitalisierungsmaßnahmen und für die Telematikinfrastruktur.

5. Die Wahrung des Patientengeheimnis als Teil der Grund- und Menschrechte ist unantastbar.

6. Wir fordern eine offene und transparente Diskussion zu allen aufgeworfenen Fragen.

7. Wir stellen uns hinter alle durch ihre Entscheidungen betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

8. Wir fordern die Darstellung der Folgen für die einzelnen Ärztinnen und Ärzte sowie die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

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