Hausärzteverband Oberbergischer Kreis
Hausärzteverband Oberbergischer Kreis

Mitgliederversammlung am 03.11.2016 in Gummersbach

Nach ausführlichem Vorstandsbericht zu den Themen Ergebnisse der KV-Wahlen und Umsetzung der hausärztlichen Beteiligung aufgrund der Wahlergebnisse zur Vertreterversammlung und der Kreisstelle der KV-Oberberg, zum Stand der Regressauseinandersetzungen und zu zulassungsrechtlichen,trägerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten und Grundsatzfragen zu Hausarztzentren und zum Notdienst werden nach ausführlichen Diskussionen folgende Beschlüsse gefasst:

 

NOTDIENSTREFORM

 

"Die Mitgliederversammlung des oberbergischen Hausärzteverbandes stimmt dem am 26.10.2016 vom Kreisstellenvorstand der KVNO vorgestellten Konzept zu künftig drei Fahrdienstbezirken und drei Notdienstpraxen (Waldbröl,Gummersbach,Wipperführt) im Oberbergischen Kreis grundsätzlich zu. Weitere notwendige Entwicklungen sollen auf eine bessere Einsatzsteuerung des Fahrdienstes und eine erheblich bessere Finanzierung des Notdienstes abzielen, um effektive und tragfähige Strukturen zu schaffen. Ein effektiver Notdienst verhindert unnötige Krankenhausbehandlungenund bezahlt diensthabende Ärztinnen und Ärzte mit dreifach höheren Honorarsätzen als bislang und orientiert sich dabei an international vergleichbaren Sätzen. Der Notdienst darf weder finanziell noch physisch auf dem Rücken der Ärztinnen und Ärzte ausgetragen werden. Patienten sollen grundsätzlich bei der Inanspruchnahme des ärztlichen Notdienstes beteiligt werden."

 

KONSEQUENZEN AUS DEN WAHLEN ZUM VORSTAND DER KREISSTELLE DER KV OBERBERG

 

"Die Mitgliederversammlung des oberbergischen Hausärzteverbandes fordert die Vertreter der Facharztliste im neu gewählten Kreisstellenvorstand auf, mit den Vertretern der nach Wahlergebnis stärksten Liste "Haus- und Kinderärzte Oberberg" mit 3 VertreterInnen im künftigen Kreisstellenvorstand zum Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz zu verhandeln. Eine Verweigerung zu Verhandlungen wird als Ablehnung einer künftigen konstruktiven Zusammenarbeit bei Nichtbeachtung der Wahlergebnisse angesehen."

Mitgliederversammlung am 24.02.2016 in Lindlar

Vorstandswahlen: Als Vorsitzender wird Dr.med. Ralph Krolewski (Gummersbach) und als stellvertretender Vorsitzender Dr.med. Thomas Aßmann (Lindlar) für vier weitere Jahre im Amt bestätigt.

 

Als Delegierter für die Delegiertenversammlung des Landesverbandes wird gewählt: Dr.med. Thomas Aßmann

 

Als stellvertetender Delegierter für die delegiertenversammlung des Landesverbandes wird gewählt: Dr.med. Jörg Blettenberg

 

Beschlüsse (einstimmig):

 

1.

Neue Lösungswege gegen den Hausärztemangel


Aufgrund des Hausärztemangels vorwiegend in den Südkreisgemeinden und demnächst absehbar auch in anderen oberbergischen Regionen soll der Vorstand des oberbergischen
Hausärzteverbandes in Zusammenarbeit mit dem Hausärzteverband Nordrhein und dem Deutschen Hausärzteverband im Rahmen der neuen gesetzlichen Möglichkeiten des Versorgungsstärkungs-gesetzes nach Lösungs- und Gestaltungsmöglichkeiten suchen und diese auf Realisierbarkeit mit regionalen Partnern überprüfen. Da die Bedarfsplanungsrichtlinien in ihrer fehlenden kleinräumigen Berücksichtigung der Gemeindeebene den Kassenärztlichen
Vereinigungen in Benehmen mit den Krankenkassen keinerlei Handlungsspielräume einräumen , wenn z.B. in Morsbach oder Denklingen keine Hausarztpraxis mehr existiert bei
einem Versorgungsgrad im Planungsbezirk Waldbröl und Gummersbach noch über 75%, müssen andere Wege beschritten werden. Den möglichen Finanzmitteln aus der Hausarztzentrierten Versorgung kann dabei eine entscheidende Bedeutung zukommen.
Über die Ergebnisse zu den Lösungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sollen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort umfangreich informiert werden.

 

2.

Konsequenzen aus der Rechtssprechung für das Regress-System gefordert


Der oberbergische Hausärzteverband fordert unverzügliche Konsequenzen aus dem Urteil des LSG NRW zur fehlenden „Rechtsmacht“ von KVNO-Vorstand und Krankenkassen, in
den Richtgrößenvereinbarungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung das Recht von Vertragsärztinnen und -ärzten auf Prüfung ihrer beantragten Praxisbesonderheiten gegenüber den Bestimmungen des §106 SGB unzulässig einzuschränken (LSG NRW, AZ: L 11
KA 116/13) :


1. Die derzeitigen Richtgrößenvereinbarungen müssen unverzüglich außer Kraft gesetzt werden und den gesetzlichen Bestimmungen des §106 SGB V zu dem Anspruch von Ärzten auf Prüfung der beantragten Praxisbesonderheiten uneingeschränkt in allen
laufenden Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss Geltung verschafft werden.


2. Nachfolgeregelungen sollen bereits unter Maßgabe der Rahmenrichtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen von Dezember 2015 abgeschlossen werden mit regionalen Prüfmethoden, die die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte nicht mehr in Angst und
Schrecken versetzen und in der Patientenversorgung behindern. Mit
Wirtschaftlichkeitsprüfungen als reines Abschreckungsinstrument muss ein für alle Mal Schluss sein !


3. Die unter den derzeitigen Richtgrößenvereinbarungen abgeschlossenen Regressverfahren inklusive der unter dem Druck laufender Regresszahlungen durch Vergleich abgeschlossenen Verfahren sollen durch eine unabhängige ärztliche Gutachterkommission hinsichtlich der beantragten Praxisbesonderheiten geprüft werden mit der Fragestellung, ob aus ärztlicher Sicht die beantragten Praxisbesonderheiten für die Versorgung der betroffenen Patienten notwendig waren.

Aufgrund der Stellungnahmen dieser Gutachterkommission sollen
gegenüber den betroffenen Praxen Entschädigungszahlungen durch die Krankenkassen in einer durch die Gutachterkommission festzusetzenden Höhe erfolgen. Die Kosten für das Verfahren sollen die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und die Krankenkassen im Rahmen der üblichen Kostenaufteilung für
die gemeinsamen Einrichtungen tragen.

 

 

 

3.

Kreisstellenvorstand der KVNO Oberberg soll bei den Beratungen zur Notdienstreform das Modell des oberbergischen Hausärzteverbandes einbeziehen und berücksichtigen


Der Kreisstellenvorstand der KVNO Oberberg wird aufgefordert, bei der kommenden Zusammenarbeit mit dem KVNO-Vorstand zur neuen Notdienstorganisation die eingebrachten Vorschläge des oberbergischen Hausärzteverbandes zur Notdienstpraxis in
Wipperfürth als Dependance und zur zeitweisen Verstärkung des geplanten großräumigen Fahrdienstes zu berücksichtigen und in die Planung einzubeziehen. Bei Unterlassen droht absehbar ein Kollaps der Gummersbacher Notdienstpraxis sowie eine unzumutbare
pausenlose Einsatzsituation und langen Wartezeiten für Patienten im Fahrdienst.

 

4.

Gründung einer Kreiswahlliste „Haus- und Kinderärzte Oberberg“ und zentrale Wahlaussagen


Zur kommenden Wahl für die Kreisstelle der KVNO treten Haus- und Kinderärzte unter Koordination des oberbergischen Hausärzteverbandes mit einer gemeinsamen Liste
„Haus- und Kinderärzte Oberberg“ an .

Alle oberbergischen Haus- und Kinderarztpraxen
werden zur Unterstützung aufgerufen.
Die Listenvertreter im Kreisstellenvorstand sollen bei entsprechendem Wahlerfolg in Kooperation mit den beteiligten regionalen Organisationen der Haus- und Kinderärzte für
eine gute Repräsentanz bei allen Fragen im Zuständigkeitsbereich der Kreisstelle eintreten und für eine gute und transparente Zusammenarbeit mit allen anderen Fachgruppen.
Dadurch soll das bisherige Klima von Nebeneinander, Sprachlosigkeit und auch Partikularinteressen nachhaltig beseitigt und in eine zukunftsorientierte Kooperation umgewandelt werden.


Als zentrale Handlungsfelder werden angesehen:


Vertretung der oberbergischen Kolleginnen und Kollegen im Zuständigkeitsbereich der KVNO gegenüber der Bezirks- und Hauptstelle


Notdienstreform und Notdienstorganisation


Zusammenarbeit mit den oberbergischen Krankenhäusern in allen Fragen der Schnittstellenerfordernisse


Zusammenarbeit mit der Kreisstelle der Ärztekammer


Monitoring der Versorgungssituation im Oberbergischen Kreis in Zusammenarbeit aller Beteiligten


Zusammenarbeit der Fachgruppen


Darstellung der Handlungsfelder in den Gremien des    Oberbergischen Kreises

 

Mitgliederversammlung am 29.04.2015 in Gummersbach

Auf der  Mitgliederversammlung des oberbergischen Hausärzteverbandes in Gummersbach
wurden  Beschlüsse zu wichtigen aktuellen Themenfeldern gefasst:

a) Zur Hausarztzentrierten Versorgung und ihren Chancen für den oberbergischen Kreis

Die Hausarztzentrierte Versorgung ist aufgrund der gesetzlichen Grundlage und nach jahrelangen Schiedsverfahren in NRW seit März 2015 fest etabliert und durch BSG-Urteil gegen Aushebelungen gefeit. Der Hausärzteverband setzt die mit den Krankenkassen abgeschlossenen oder in Schiedsverfahren entschiedenen Verträge über die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und das Rechenzentrum in Köln sicher um.

 

Bei der Delegiertenversammlung des Deutschen  Hausärzteverbandes in Frankfurt in der vergangenen Woche wurde festegestellt, dass das vor 15 Jahren angedachte Ziel der Tarifautonomie für Hausärzte jetzt flächendeckend erreicht sei.


Die möglichen positiven Auswirkungen auf die gefährdete hausärztliche Versorgung im Oberbergischen können gar nicht überschätzt werden, wenn die Hausarztpraxen diese Chance ergreifen und sich Patienten in dieses Versorgungsmodell einschreiben.
Dadurch kommen mehr Versichertengelder in die ambulante Versorgung und die jahrelange Nachteilsposition seit 2009 kann nicht nur ausgeglichen , sondern sogar deutlich verbessert werden. In ganz Deutschland haben die Hausärzteverbände für dieses Ziel gekämpft.

b) Zur Notdienstreform

Durch die Beschlüse der Ärztekammer Nordrhein wurde die Notdienstreform erneut zum Beratungsgegenstand
zwischen den Organen der ärztlichen Selbstverwaltung bei den massiven politischen Protesten landauf landab
und auch im Oberbergischen Kreis gegen die schließung von Notdienstpraxen und die Ausdünnung des Fahrdienstes.
Aufgrund der im Februar 2015 durchgeführten Analyse des Fahrdienstes und der Bewertung von Möglichkeiten für den
Oberbergischen Kreis wurden für einen tragfähigen Notdienst Folgendes  beschlossen:

- Erhalt der Wipperfürther Notdienstpraxis zu Kernzeiten und        Anrechnung der Dienstzeiten auf die Dienstpflicht


- Aufhebung der bisherigen Dienstbezirksgrenzen im Oberbergischen für den Fahrdienst und Erhöhung der Fahrzeugzahl/
  Notärzte im flächendeckenden Fahrdienst im Oberbergischen gegenüber der KV-Beschlusslage in den Zeiten erhöhter
  Inanspruchnahme an den Feiertagen und Wochenenden von 10 bis 22 Uhr


- Verbesserung der Finanzausstattung des ärztlichen Notdienstes auf internationales Niveau

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kommt es weiterhin zu einer deutlich niedrigeren und gleichen Dienstbelastung
im Oberbergischen Kreis bei gleichzeitig hinsichtlich Erreichbarkeit und Wartezeiten tragfähigen und vertretbaren Strukturen.

c) Zu Regressen

Ausführlich wurde bei der Mitgliederverammlung zu den Entwicklungen berichtet und zu der Einschätzung, dass durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung (BSG und BGH) und die eigene Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit den Patienteninitiativen
Einiges in Bewegung gebracht wurde. Aktuell scheint die "Regresszentrale" in Düsseldorf deutlich gebremst zu sein.
Der oberbergische Hausärzteverband beschloss Empfehlungen, deren Umsetzung das Regressrisiko für Versorgerpraxen
abschaffen und die derzeitigen Bedrohungsszenarien aus der Welt schaffen soll.


"Die verheerenden "Tribunal"-Mechanismen müssen abgeschafft werden und es muss den international gültigen ethischen Standards gefolgt werden !" so der Vorstand des oberbergischen Hausärzteverbandes.

In dem Beschluss sind die Ergebnisse der anderthalbjährigen Auseinandersetzung mit der Thematik hinsichtlich der notwendigen
Konsequenzen zusammengefasst.
Sie stellen die Grundpositionen für die weitere Arbeit dar.

 

Die Original- Beschlüsse

 

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