Einladung wegen Dringlichkeit an Mitglieder:
06.12.2023 in Brauhaus Gummersbach, 16 Uhr
Tagesordnung
Notdienständerungen ab 01.01.2024
Aussprache und Stellungnahmen
Ergebnis:
"Die Versammlung rät deshalb einstimmig allen Kolleginnen und Kollegen im Dienstbezirk, aufgrund der sich darstellenden Versäumnisse und grundsätzlichen Bedenken Widerspruch einzulegen mit Rechtsaufsichtsbeschwerde an das aufsichtsführende Ministerium und Benachrichtigung des Landrats des Oberbergischen Kreises."
Ein Widerspruchsschreiben wird allen diensthabenden Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt. Der Vorstand des Oberbergischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes wurde beauftragt, eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Ministerium (MAGS) einzulegen. In einem verabschiedeten Anschreiben an die Vorstände der KVNO und der Ärztekammer Nordrhein (s. Anhang) werden die Sachverhalte, die Folgen und die Verfahrensverletzungen aus der Sicht der Mitgliederversammlung sowie die offenen und ungeklärten Fragen aufgeführt und die Frage gestellt, wie die Verantwortlichen mit dieser Situation bis 01.01.2024 umgehen wollen.
1.Vorstellung des neuen Lehrstuhls für Allgemeinmedizin an der Uni Köln durch Frau Professor Dr. Beate Müller. Der Oberbergische Hausärzteverband begrüßt die einrichtung und die aufgenommenen Aktivitäten und freut sich auf die Zusammenarbeit.
2. Bericht des Vorstandes zur Versorgungssituation in Gummersbach-Derschlag und die angekündigte Insolvenz durch MVZ DerArzt GmbH und Erkenntnisse dazu. Landrat, Stadt Gummersbach und Vorstand der KVNO haben sich mit der Kreisstelle der KVNO und dem Vorstand des Oberbergischen Hausärzteverbandes zur situation und den Handlungsoptionen ausgetauscht. Der Vorstand des Oberbergischen Hausärzteverbandes hat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
3. Vorstellung der HV Plus eG in Gründung (Eintragung im Juni 2023) durch den Vorsitzenden des Hausärzteverbandes Nordrhein e.V. Dr. Oliver Funken zur Bedeutung, ORganisation , Zielen und Umsetzung zusammen mit Partnern. Die GEnossenschaft ist hausärztlich geführt und durch keine Investoren beeinflusst bei hoher Transparenz. Sie bietet Hausarztpraxen und -teams vielfältige Chancen und wird bei Bedarf Hausärztliche Versorgungszentren auf dem Boden der HzV übernehmen. Die HzV sichert dabei die Refinanzierung und sichert das Erreichen betriebswirtschaftlicher Zielsetzungen mit angestellten oder selbständigen Ärzt:innen.
Die Frage wurde an die Teilnehmer:innen der Versammlung gestellt: "Wo sehen Sie sich in 10 Jahren ?"
Das Durchschnittsalter der Hausärzt:innen ist aktuell 55,8 Jahre. Das bedeutet, dass innerhalb von 10 Jahren in Oberberg ca. 75 Hausarztsitze neu besetzt werden müssen. Ohne stärkende Maßnahmen und fehlender Nutzung der HzV beträgt die Chance für NEubesetzungen nach Einschätzung des Oberbergischen Hausärzteverbandes pro wegfallenden Hausarztsitz aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre unter 10% !
Die große Gefahr wird darin gesehen, dass Praxen an oder über der Altersgrenze kurzfristig eine Verzichtsanzeige an die KV abgeben und ihren Patient:innen mitteilen: "Suchen Sie sich eine neue Hausarztpraxis." Diese Suche wird in einem immer größeren Umkreis in einer sich ausbreitenden Unterversorgung immer mehr ergebnislos verlaufen, so dass Patient:innen mit chronischem oder akuten Behandlungsbedarf keine wohnortnahe Versorgung mehr finden. Bei gut qualifizierten nicht-ärztlichen Mitarbeiter:innen mit Entlastungsfunktion von ca. 12% benötigt Oberberg ca. 168 Hausarztsitze für eine wohnortnahe VErsorgung.
Mitgliederversammlung am 18.02.2020 , 19:30h in „Brauhaus Gummersbach“
Inhalte / TOP
Weitere Themenschwerpunkte:
Wahlen zum Vorstand (2020 bis 2024):
Dr. Ralph Krolewski : 1. Vorsitzender
Dr. Thomas Aßmann: 2. Vorsitzender
(jeweils einstimmig gewählt)
Einstimmig gewählt:
Delegierter: Dr. Thomas Aßmann
Ersatzdelegierter: Dr. Jörg Blettenberg
(einstimmig gewählt)
Anträge:
Antragsteller: Dr.med. Ralph Krolewski, Dr.med. Thomas Aßmann
Die Mitgliederversammlung des oberbergischen Hausärzteverbandes fordert:
Jederzeit können sich bedeutsame epidemiologische Situationen entwickeln. Auf dem Hintergrund der sich noch hinsichtlich der Auswirkungen auf Deutschland unklar entwickelnden Verbreitung und Auswirkungen von 2019-nCorV (Covid-19) und ggfs. anderer hochpathogener Keisme mit Ausbreitungen über Tröpfchenbildungen und Aerosole sollen Risikobeurteilungen für die bestehenden Notfallpraxen durch den jeweiligen Träger erfolgen und risikomindernde Konzepte entwickelt werden.
Es gilt vorbereitet zu sein.
Ein Zustrom von Patienten in Notfallpraxen mit unklarem Infektionsstatus, fehlender Triage vor Eintritt in engbestuhlte Wartebereiche, Wartezeiten mit Expositionsrisiken und eingeschränkte Isoliermöglichkeiten stellen für Patienten, Betroffene und Mitarbeiter ein Risiko dar, welches in besonderen epidemiologischen Situationen (Public Health Emergency) sich völlig unkontrolliert entwickeln kann.
Nach ECDC-Kriterien stellen Notfallpraxen Schlüsselbereiche in der ersten Kontaktlinie dar und müssen aktiv in Maßnahmen zur Infektionsprävention und -kontrolle einbezogen werden."
(einstimmig beschlossen)
(einstimmig beschlossen)
Der Vorstand des oberbergischen Hausärzteverbandes
Gummersbach, den 18.02.2020
Zeitpunkt: 14.11.2018 um 17:30h
Hauptstr. 18
51766 Engelskirchen-Ründeroth
("Alternative Tagespflege"/Tagungsraum)
Die Anträge des Vorstandes wurden einstimmig verabschiedet.
1)Ausführliche Darstellung und Diskussion im Kreisstellenvorstand der KVNO nach Missachtung der Wahlergebnisse hinsichtlich der "Haus- und Kinderärzte" Oberberg als stärkste Liste und Ausschluss am Vorsitz des Kreisstellenvorstandes oder im Bezirksstellenrat durch die anderen Listenvertreter mit Ausnahme der Psychotherapeuten. Berichterstattung durch die Mitglieder im Kreisstellenvorstand. Eine Konfliktlinie mit Fachärzten insgesamt wird nicht erkannt, sondern ein Agieren der Einzelpersonen. Diese verweigern eine Kommunikation darüber. Dieses steht der Entwicklung in der Verteterversammlung konträr gegenüber, wo die Hausarztliste fachübergreidend ein großes Bündnius organisieren konnte.
2) Das Bündnis "Haus- und Kinderärzte Oberberg" wird fortgesetzt mit regelmäßigen Treffen einer "Lenkungsgruppe", zu der Vorstand des oberbergischen Hausärzteverbandes einlädt.
3) Kollege Schlechtingen stellt den neuen Organisationsplan für den Notdienst vor.
Nach ausführlichem Vorstandsbericht zu den Themen Ergebnisse der KV-Wahlen und Umsetzung der hausärztlichen Beteiligung aufgrund der Wahlergebnisse zur Vertreterversammlung und der Kreisstelle der KV-Oberberg, zum Stand der Regressauseinandersetzungen und zu zulassungsrechtlichen,trägerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten und Grundsatzfragen zu Hausarztzentren und zum Notdienst werden nach ausführlichen Diskussionen folgende Beschlüsse gefasst:
NOTDIENSTREFORM
"Die Mitgliederversammlung des oberbergischen Hausärzteverbandes stimmt dem am 26.10.2016 vom Kreisstellenvorstand der KVNO vorgestellten Konzept zu künftig drei Fahrdienstbezirken und drei Notdienstpraxen (Waldbröl,Gummersbach,Wipperführt) im Oberbergischen Kreis grundsätzlich zu. Weitere notwendige Entwicklungen sollen auf eine bessere Einsatzsteuerung des Fahrdienstes und eine erheblich bessere Finanzierung des Notdienstes abzielen, um effektive und tragfähige Strukturen zu schaffen. Ein effektiver Notdienst verhindert unnötige Krankenhausbehandlungenund bezahlt diensthabende Ärztinnen und Ärzte mit dreifach höheren Honorarsätzen als bislang und orientiert sich dabei an international vergleichbaren Sätzen. Der Notdienst darf weder finanziell noch physisch auf dem Rücken der Ärztinnen und Ärzte ausgetragen werden. Patienten sollen grundsätzlich bei der Inanspruchnahme des ärztlichen Notdienstes beteiligt werden."
KONSEQUENZEN AUS DEN WAHLEN ZUM VORSTAND DER KREISSTELLE DER KV OBERBERG
"Die Mitgliederversammlung des oberbergischen Hausärzteverbandes fordert die Vertreter der Facharztliste im neu gewählten Kreisstellenvorstand auf, mit den Vertretern der nach Wahlergebnis stärksten Liste "Haus- und Kinderärzte Oberberg" mit 3 VertreterInnen im künftigen Kreisstellenvorstand zum Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz zu verhandeln. Eine Verweigerung zu Verhandlungen wird als Ablehnung einer künftigen konstruktiven Zusammenarbeit bei Nichtbeachtung der Wahlergebnisse angesehen."
Vorstandswahlen: Als Vorsitzender wird Dr.med. Ralph Krolewski (Gummersbach) und als stellvertretender Vorsitzender Dr.med. Thomas Aßmann (Lindlar) für vier weitere Jahre im Amt bestätigt.
Als Delegierter für die Delegiertenversammlung des Landesverbandes wird gewählt: Dr.med. Thomas Aßmann
Als stellvertetender Delegierter für die Delegiertenversammlung des Landesverbandes wird gewählt: Dr.med. Jörg Blettenberg
Beschlüsse (einstimmig):
1.
Neue Lösungswege gegen den Hausärztemangel
Aufgrund des Hausärztemangels vorwiegend in den Südkreisgemeinden und demnächst absehbar auch in anderen oberbergischen Regionen soll der Vorstand des oberbergischen
Hausärzteverbandes in Zusammenarbeit mit dem Hausärzteverband Nordrhein und dem Deutschen Hausärzteverband im Rahmen der neuen gesetzlichen Möglichkeiten des Versorgungsstärkungs-gesetzes nach
Lösungs- und Gestaltungsmöglichkeiten suchen und diese auf Realisierbarkeit mit regionalen Partnern überprüfen. Da die Bedarfsplanungsrichtlinien in ihrer fehlenden kleinräumigen Berücksichtigung der
Gemeindeebene den Kassenärztlichen
Vereinigungen in Benehmen mit den Krankenkassen keinerlei Handlungsspielräume einräumen , wenn z.B. in Morsbach oder Denklingen keine Hausarztpraxis mehr existiert bei
einem Versorgungsgrad im Planungsbezirk Waldbröl und Gummersbach noch über 75%, müssen andere Wege beschritten werden. Den möglichen Finanzmitteln aus der Hausarztzentrierten Versorgung kann dabei
eine entscheidende Bedeutung zukommen.
Über die Ergebnisse zu den Lösungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sollen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort umfangreich informiert werden.
2.
Konsequenzen aus der Rechtssprechung für das Regress-System gefordert
Der oberbergische Hausärzteverband fordert unverzügliche Konsequenzen aus dem Urteil des LSG NRW zur fehlenden „Rechtsmacht“ von KVNO-Vorstand und Krankenkassen, in
den Richtgrößenvereinbarungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung das Recht von Vertragsärztinnen und -ärzten auf Prüfung ihrer beantragten Praxisbesonderheiten gegenüber den Bestimmungen des §106 SGB
unzulässig einzuschränken (LSG NRW, AZ: L 11
KA 116/13) :
1. Die derzeitigen Richtgrößenvereinbarungen müssen unverzüglich außer Kraft gesetzt werden und den gesetzlichen Bestimmungen des §106 SGB V zu dem Anspruch von Ärzten auf Prüfung der beantragten
Praxisbesonderheiten uneingeschränkt in allen
laufenden Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss Geltung verschafft werden.
2. Nachfolgeregelungen sollen bereits unter Maßgabe der Rahmenrichtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen von Dezember 2015
abgeschlossen werden mit regionalen Prüfmethoden, die die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte nicht mehr in Angst und
Schrecken versetzen und in der Patientenversorgung behindern. Mit
Wirtschaftlichkeitsprüfungen als reines Abschreckungsinstrument muss ein für alle Mal Schluss sein !
3. Die unter den derzeitigen Richtgrößenvereinbarungen abgeschlossenen Regressverfahren inklusive der unter dem Druck laufender Regresszahlungen durch Vergleich abgeschlossenen Verfahren sollen durch
eine unabhängige ärztliche Gutachterkommission hinsichtlich der beantragten Praxisbesonderheiten geprüft werden mit der Fragestellung, ob aus ärztlicher Sicht die beantragten Praxisbesonderheiten für
die Versorgung der betroffenen Patienten notwendig waren.
Aufgrund der Stellungnahmen dieser Gutachterkommission sollen
gegenüber den betroffenen Praxen Entschädigungszahlungen durch die Krankenkassen in einer durch die Gutachterkommission festzusetzenden Höhe erfolgen. Die Kosten für das Verfahren sollen die
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und die Krankenkassen im Rahmen der üblichen Kostenaufteilung für
die gemeinsamen Einrichtungen tragen.
3.
Kreisstellenvorstand der KVNO Oberberg soll bei den Beratungen zur Notdienstreform das Modell des oberbergischen Hausärzteverbandes einbeziehen und berücksichtigen
Der Kreisstellenvorstand der KVNO Oberberg wird aufgefordert, bei der kommenden Zusammenarbeit mit dem KVNO-Vorstand zur neuen Notdienstorganisation die eingebrachten Vorschläge des oberbergischen
Hausärzteverbandes zur Notdienstpraxis in
Wipperfürth als Dependance und zur zeitweisen Verstärkung des geplanten großräumigen Fahrdienstes zu berücksichtigen und in die Planung einzubeziehen. Bei Unterlassen droht absehbar ein Kollaps der
Gummersbacher Notdienstpraxis sowie eine unzumutbare
pausenlose Einsatzsituation und langen Wartezeiten für Patienten im Fahrdienst.
4.
Gründung einer Kreiswahlliste „Haus- und Kinderärzte Oberberg“ und zentrale Wahlaussagen
Zur kommenden Wahl für die Kreisstelle der KVNO treten Haus- und Kinderärzte unter Koordination des oberbergischen Hausärzteverbandes mit einer gemeinsamen Liste
„Haus- und Kinderärzte Oberberg“ an .
Alle oberbergischen Haus- und Kinderarztpraxen
werden zur Unterstützung aufgerufen.
Die Listenvertreter im Kreisstellenvorstand sollen bei entsprechendem Wahlerfolg in Kooperation mit den beteiligten regionalen Organisationen der Haus- und Kinderärzte für
eine gute Repräsentanz bei allen Fragen im Zuständigkeitsbereich der Kreisstelle eintreten und für eine gute und transparente Zusammenarbeit mit allen anderen Fachgruppen.
Dadurch soll das bisherige Klima von Nebeneinander, Sprachlosigkeit und auch Partikularinteressen nachhaltig beseitigt und in eine zukunftsorientierte Kooperation umgewandelt werden.
Als zentrale Handlungsfelder werden angesehen:
Vertretung der oberbergischen Kolleginnen und Kollegen im Zuständigkeitsbereich der KVNO gegenüber der Bezirks- und Hauptstelle
Notdienstreform und Notdienstorganisation
Zusammenarbeit mit den oberbergischen Krankenhäusern in allen Fragen der Schnittstellenerfordernisse
Zusammenarbeit mit der Kreisstelle der Ärztekammer
Monitoring der Versorgungssituation im Oberbergischen Kreis in Zusammenarbeit aller Beteiligten
Zusammenarbeit der Fachgruppen
Darstellung der Handlungsfelder in den Gremien des Oberbergischen Kreises
Auf der Mitgliederversammlung des oberbergischen Hausärzteverbandes in Gummersbach
wurden Beschlüsse zu wichtigen aktuellen Themenfeldern gefasst:
a) Zur Hausarztzentrierten Versorgung und ihren Chancen für den oberbergischen Kreis
Die Hausarztzentrierte Versorgung ist aufgrund der gesetzlichen Grundlage und nach jahrelangen Schiedsverfahren in NRW seit März 2015 fest etabliert und durch BSG-Urteil gegen Aushebelungen gefeit.
Der Hausärzteverband setzt die mit den Krankenkassen abgeschlossenen oder in Schiedsverfahren entschiedenen Verträge über die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und das Rechenzentrum in Köln sicher
um.
Bei der Delegiertenversammlung des Deutschen Hausärzteverbandes in Frankfurt in der vergangenen Woche wurde festegestellt, dass das vor 15 Jahren angedachte Ziel der Tarifautonomie für Hausärzte jetzt flächendeckend erreicht sei.
Die möglichen positiven Auswirkungen auf die gefährdete hausärztliche Versorgung im Oberbergischen können gar nicht überschätzt werden, wenn die Hausarztpraxen diese Chance ergreifen und sich
Patienten in dieses Versorgungsmodell einschreiben.
Dadurch kommen mehr Versichertengelder in die ambulante Versorgung und die jahrelange Nachteilsposition seit 2009 kann nicht nur ausgeglichen , sondern sogar deutlich verbessert werden. In ganz
Deutschland haben die Hausärzteverbände für dieses Ziel gekämpft.
b) Zur Notdienstreform
Durch die Beschlüse der Ärztekammer Nordrhein wurde die Notdienstreform erneut zum Beratungsgegenstand
zwischen den Organen der ärztlichen Selbstverwaltung bei den massiven politischen Protesten landauf landab
und auch im Oberbergischen Kreis gegen die schließung von Notdienstpraxen und die Ausdünnung des Fahrdienstes.
Aufgrund der im Februar 2015 durchgeführten Analyse des Fahrdienstes und der Bewertung von Möglichkeiten für den
Oberbergischen Kreis wurden für einen tragfähigen Notdienst Folgendes beschlossen:
- Erhalt der Wipperfürther Notdienstpraxis zu Kernzeiten und Anrechnung der Dienstzeiten auf die Dienstpflicht
- Aufhebung der bisherigen Dienstbezirksgrenzen im Oberbergischen für den Fahrdienst und Erhöhung der Fahrzeugzahl/
Notärzte im flächendeckenden Fahrdienst im Oberbergischen gegenüber der KV-Beschlusslage in den Zeiten erhöhter
Inanspruchnahme an den Feiertagen und Wochenenden von 10 bis 22 Uhr
- Verbesserung der Finanzausstattung des ärztlichen Notdienstes auf internationales Niveau
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kommt es weiterhin zu einer deutlich niedrigeren und gleichen Dienstbelastung
im Oberbergischen Kreis bei gleichzeitig hinsichtlich Erreichbarkeit und Wartezeiten tragfähigen und vertretbaren Strukturen.
c) Zu Regressen
Ausführlich wurde bei der Mitgliederverammlung zu den Entwicklungen berichtet und zu der Einschätzung, dass durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung (BSG und BGH) und die eigene
Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit den Patienteninitiativen
Einiges in Bewegung gebracht wurde. Aktuell scheint die "Regresszentrale" in Düsseldorf deutlich gebremst zu sein.
Der oberbergische Hausärzteverband beschloss Empfehlungen, deren Umsetzung das Regressrisiko für Versorgerpraxen
abschaffen und die derzeitigen Bedrohungsszenarien aus der Welt schaffen soll.
"Die verheerenden "Tribunal"-Mechanismen müssen abgeschafft werden und es muss den international gültigen ethischen Standards gefolgt werden !" so der Vorstand des
oberbergischen Hausärzteverbandes.
In dem Beschluss sind die Ergebnisse der anderthalbjährigen Auseinandersetzung mit der Thematik hinsichtlich der notwendigen
Konsequenzen zusammengefasst.
Sie stellen die Grundpositionen für die weitere Arbeit dar.