Hausärztinnen- und Hausärzteverband Oberberg
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Nach Verhandlungsmarathon bis zur Erschöpfung und tiefgreifenden Zerwürfnissen über Finanzierungen und Umsetzungsstrategien kam eine Politische Abschlusserklärung der beteiligten Staaten am 15.12.2019 heraus. Unser Bericht dazu.

Bild: Homepage von UNFCCC

Dieser Bericht erfolgte aufgrund einer online-Verfolgung der COP25-Endphase und des Lives-Streams der abschließenden Plenarsitzung.

 

Nachts im 3 Uhr wurde ein letzter Entwurf der Präsidentin Carolina Schmidt (Chile) für die COP nach langen nächtlichen Verhandlungen für eine politische Abschlusserklärung veröffentlicht. Bis zuletzt wollte Brasilien bei der abschließenden Plenarsitzung heute Vormittag die Punkte 30 und 31 zum Erhalt der Ozeane und küstennahen Küstensysteme sowie zu Land und Landnutzung verhindern, zog dann aber nach mehrfachem Protest ,insbesondere der Pazifikstaaten, zurück.


Bei den   Diskussionen zeigten sich viele Delegationen entsetzt, dass die Umsetzungs- und Finanzierungsvereinbarungen gescheitert sind und setzen jetzt alle Hoffnung auf das kommende Treffen in Glasgow in November 2020.


Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen!


In der politischen Erklärung ist zumindest die Bedeutung der Wissenschaft und speziell der IPCC-Berichte anerkannt , die Bedeutung des 1,5-Grad-Zieles, sowie die notwendige Transparenz der Minderungen zu Treibhausgasemissionen und der Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer.
Von Klima-Krise und bereits massiven Folgen ist in dem Dokument nichts zu finden außer formal "loss and damages", ebenfalls keine Rede von Toten und massiven gesundheitlichen Folgen, sondern allgemein 3mal von "impacts".


Die EU sprach für alle EU-Staaten mit einer Stimme und brachte deutlich ihre Enttäuschung zu den fehlenden Umsetzungen anderer Parteien zum Ausdruck.
Die EU gab am 13.12.19 eine gemeinsame Erklärung mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten heraus:

"Die EU und die ACP-Staatengruppe sind zutiefst besorgt über die neuesten wissenschaftlichen Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), die einen weiteren Beweis für die äußerste Dringlichkeit der Stärkung der globalen Reaktion auf den Klimawandel liefern.

Beide Gruppen fordern auf globaler Ebene einen verstärkten Ehrgeiz, um die Lücke zwischen den bisher eingegangenen Verpflichtungen und dem zu schließen, was zur Erreichung des langfristigen globalen Temperaturziels des Pariser Abkommens erforderlich wäre. Sie fordern die Länder auch auf, sich an langfristigen Planungen zu beteiligen, um zu helfen, größere Ambitionen erfolgreich in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen."

Nach 3,5 Stunden, gibt erstmalig der Vertreter Chinas eine nicht übersetzte Erklärung auf Chinesisch ab.
China hatte vor drei Tagen in einer gemeinsamen Erklärung mit Indien, Brasilien und Südafrika zum Ausdruck gebracht, dass sie sich bereits enorm angestrengt hätten und von den höher entwickelten Ländern mehr Anstrengungen erwarten würden : Deshalb sei eine andere Balancierung bei den Finanzierungsmechanismen erforderlich .

https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3041711/cop25-summit-china-leads-four-nation-attack-over-imbalances-un

Die politische Abschlusserklärung beginnt mit den Worten:
"In Kenntnis der Bemühungen und Anliegen der Zivilgesellschaft, insbesondere der Jugend und der
indigenen Völker, in der Forderung nach dringenden und ehrgeizigen globalen Klimaschutzmaßnahmen,"

Gerade spricht die Vertreterin der Indigenous Peoples mit lauter Stimme zu den Rechten der Ureinwohner, der Menschenrechte, der Rechte der Natur und des Anspruchs aller Menschen auf gleiche Behandlung . "We are united and we are the people."

Die Vertreterin von Frauenorganisationen spricht zur Benachteilugung von Frauen, zu Rassismus , Kolonialismus und Militarismus in Verbindung mit ökologischer Gerechtigkeit.

Die Stimme der Jugend wird erhoben durch polnische FFF-Vertreter: " Unser Leben liegt in Eurer Hand und Ihr habt versagt. Aber wir werden gewinnen!"

Verrtreter der Gewerkschaften: " Der COP-Prozess zeigt Missachtung der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit."

Bei www.tagesschau.de wird Martin Kaiser, Greenpeace, zitiert:

"Die zynische Gier der fossilen Industrie hat den gemeinsamen, multilateralen Kampf gegen die unübersehbare Klimakrise in ihre tiefste Krise gestürzt", erklärte Kaiser. Die Politik von US-Präsident Donald Trump und des brasilianischen Staatsoberhauptes Jair Bolsonaro habe zu einer handfesten Blockade beigetragen. "

 

Unsere Prognose: Die Unzufriedenheit vieler Staaten , Nicht-Regierungs-Organisationen und der zunehmende weltweite Protest werden der treibende Faktor in den kommenden Monaten werden und werden müssen. Die Blockadehaltungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen sind klar hervorgetreten. Die Einsicht in die tiefgreifenden Zusammenhänge zwischen Klima-Krise und den Lebensgrundlagen , wissenschaftlich beschrieben und von den naturnah lebenden Menschen bezeugt, nimmt stetig zu, ebenfalls zeigt die Klimakrise zunehmend ihr zu massiven Opfern und Verlusten führendes Gesicht mit den darin liegenden Gefahren für die Menschheit insgesamt. Der politische Kampf wird gegen die Veursacher und Verhinderer gehen, gegen die der politische Druck zunehmen wird. Zum Glück hat sich Europa einstimmig hinter den "grünen Deal" gestellt, der allerdings hochehrgeizig vorangetrieben werden muss bei Eingehen internationaler Bündnisse und Unterstützungsmaßnahmen, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Die Atmosphäre und die Ozeane vergessen kein kg CO2, sondern es wird jenseits der natürlichen Aufnahmekapazität, die die Klimaneutralität definiert, in der Atmosphäre und den Ozeanen mit steigenden CO2-Konzentrationen (aktzuell wie vor 3.5 Mio. Jahren) gespeichert. Dieses  führt zu den massiven Auswirkungen der zunehmenden Erwärmung, Ozean-Ausdehnung mit Meeresspiegelanstieg und -versauerung mit den Folgen für die Klimazonen,Wettersysteme und landwirtschaftlichen Flächen, den Nährstoffgehalt der Pflanzen (Eisen,Zink) und den Zustand der großen lebenserhaltenden Ökosysteme: Gletscher, Regenwälder,Korrallenriffe , Ozeane und Artenvielfalt.

Gummersbach, den 15.1.2019  14:40h
 

 

 

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